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Bericht für LMK 1-2006
Landesverband Saar

Mitgliederversammlung 2006

Am 19.1.2006 fand die Mitgliederversammlung unseres Landesverbandes statt. Neben zahlreichen Verbandsmitgliedern waren als Gäste die ersten Vorsitzenden der LV Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zugegen, die neben ihren Grußworten auch die aktuelle Situation in der Lebensmittelüberwachung der jeweiligen Bundesländer nach den Fleischskandalen beschrieben.



Im Rechenschaftsbericht des 1. Vorsitzenden ließ Harry Sauer die vergangenen dreizehn Monate Revue passieren, wobei neben zahlreichen Vorstandssitzungen und Treffen auf Landes- und Bundesebene, einem Servicebeitrag für das Mittagsmagazin im ZDF, einem Film der Redaktion mag’s des Saarländischen Rundfunks über die Arbeit der Lebensmittelkontrolleure im Saarland, insbesondere die Fortbildungsveranstaltung unseres Landesverbandes im BZ Kirkel bei Homburg/Saar im Mai 2005 besondere Erwähnung fand. Eine gelungene Veranstaltung mit 55 Teilnehmern aus 8 Bundesländern und ein Rahmenprogramm mit „Französischem Abend“, „Keravision V & B“, „Besichtigung der Saarschleife“ und einer „Weinprobe in der Römischen Villa Borg“ werden unvergessen bleiben.

Die „Reform des gemeinschaftlichen Hygienerechts“ war das Hauptthema des dreitägigen Seminars, das neben den notwendigen Schritten zur Ablösung der alten Gesetze und Verordnungen auch über die Änderungen und Neuerungen ab dem 1.1.2006 informieren sollte. Auch Gesundheitsminister Josef Hecken folgte einer Einladung des Verbandes und nutzte die Gelegenheit, einem interessierten Publikum seine Vorstellung einer auf Landesebene organisierten Lebensmittelüberwachung darzulegen.

Die Re-Kommunalisierung der LMÜ im Saarland

... war dann auch das bestimmende Thema Ende 2005 und vor allem zur Zeit! Minister Hecken ließ keinen Zweifel an seinem Vorhaben, die Ämter für Verbraucherschutz und Veterinärwesen beim Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz anzusiedeln, was seiner Meinung nach wesentliche organisatorische Vorteile mit sich bringen würde.

„Im Saarland Streit um Lebensmittel-Kontrolle“ ...titelte die SZ (Saarbrücker Zeitung) am 5.12.2005 und schrieb:
„Die Landkreise im Saarland wehren sich gegen den Vorschlag von Minister Hecken, die Lebensmittelkontrolleure direkt seiner Behörde zu unterstellen. Der Saarbrücker Stadtverbandspräsident Michael Burkert sagte der SZ, die Nähe zu den überwachten Betrieben sei ein großer Vorteil! Auch der Landesverband der Kontrolleure lehnt eine Zentralisierung ab. Verbandschef Harry Sauer mahnt jedoch mehr Personal für die Überwachung der rund 13000 Firmen an.“

„Gammelfleisch: Hecken möchte eigene Kontrolleure“ war in der „Welt Kompakt“/ Ausgabe Saarland vom 10.1.2006 zu lesen.
Pressesprecher Kolling: „Ziel von Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) sei es, diese Stellen wieder dem Land zuzuordnen. Ihm schwebe außerdem ein rotierendes System vor. Das bedeutet, dass die Kontrolleure immer in unterschiedliche Betriebe geschickt werden sollen!“

„Streit um Lebensmittelkontrollen -Fleischskandale: Unterschiedliche Konsequenzen gefordert“...formulierte die SZ in ihrer Ausgabe vom 19.1.2006 und fasste zusammen, was die Landtagsfraktionen tags zuvor als Konsequenz aus den Fleischskandalen allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Konzepten forderten:

CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollen die LMÜ statt wie bisher seit 1997 bei den Landkreisen wieder zentral beim Land ansiedeln, wie dies im Zuge des Hesse-Gutachtens sowieso geplant sei. „Damit werde die behördliche Überwachung effektiver“, hieß es in einem mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion verabschiedeten Antrag! Frau Isolde Ries (SPD) und ihre Fraktion forderten eine personelle Aufstockung der derzeit 34 Lebensmittelkontrolleure und das Belassen der Zuständigkeit der LMÜ bei den Kommunen!


Gesprächstermin mit Minister Hecken vereinbart

Bereits Ende 2005 und Anfang 2006 hatte der Vorstand bei Minister Hecken schriftlich um einen Gesprächstermin nachgesucht. Ein Treffen ist nun für den 3. April vereinbart worden, da dann auch die Ergebnisse einer Kommission bezüglich der Umsetzungen aus dem sog. „Hesse-Gutachten“ der Landesregierung vorgelegt werden sollen.

Die Vertreter der Vorstandschaft werden auf die Beantwortung dringlichster Fragen aus den Reihen der Kontrolleurinnen und Kontrolleure drängen, wobei in erster Linie die Neuorganisation der Gesamtstruktur (Drei- oder Sechs- Kreis-Modell), das Rotationsprinzip, die Zeitschiene der Umsetzung, die Unterbringung und die Sachausstattung der Bediensteten (insbesondere die weitere Nutzung von Dienstfahrzeugen) sowie die tarifrechtlichen Bedingungen für die Angestellten und die Festlegungen für die Beamten beim Wechsel von den Kommunen zum Land von großem Interesse sein werden.

Harry Sauer
1. Vorsitzender

Landesverband der Lebensmittelkontrolleure Saar e.V.