Artikel drucken

Bericht für LMK 2-2007
Landesverband Saar

VSRG – die Entscheidungsphase beginnt

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen (Verwaltungsstruckturreformgesetz /VSRG) liegt nun endlich vor!
Im Rahmen der „Externen Anhörung“ war der Landesverband vom Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport bis zum 20. Mai 2007 zur Stellungnahme aufgefordert. In dem umfangreichen Gesetzesentwurf, insbesondere in den Artikel 8 und 11, die die Hochzonung der Ämter für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung betreffen, waren jedoch die aus der Sicht des Landesverbandes wesentlichsten Elemente der Neuorganisation, wie die Festlegung der Organisationsstruktur und die sich daraus ergebende Personalisierung, nicht zu entnehmen.

„Eine klare Trennung von Aufgaben der Veterinärverwaltung und der Lebensmittelüberwachung mit der Option der gegenseitigen Hilfestellung in Bedarfsund Notfällen sowie eine eindeutige Zuweisung von Verantwortlichkeiten in den einzelnen Fachabteilungen“ bleibt die Position des LV Saar, der in der „Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn Seel“, die bislang zweimal im Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales getagt hatte, durch den 1. Vorsitzenden und Erhard Altmeyer vertreten ist. Ein drittes Treffen findet im Juni statt.

Neben dem bislang bekannten Sachstand (vgl. LMK 1-2007 S. 41) hat sich hinsichtlich der Besitzstandsregelung für Angestellte in einem Gespräch der Landkreispersonalräte mit der Innenministerin Kramp-Karrenbauer herauskristallisiert, dass in Artikel 11 des VSRG vom „Besitzstand“ die Rede ist, aber die Innenministerin darunter etwas anderes versteht als die Landespersonalräte und Verbandsvertreter. Während wir gemeinsam „100-prozentigen Besitzstand“ wenigstens im Entgeldbereich und zwar dynamisiert einfordern, gesteht die Innenministerin zwar einen Besitzstand am Tage des Überganges zu, der aber im Laufe der Jahre abgeschmolzen werden soll. Sie begründete dies so, dass auf Dauer die Mitarbeiter, die von den Kommunen kommen, nicht besser gestellt sein können, als die übrigen Landesbediensteten.

Artikel 11 sieht eine tarifliche Regelung vor, die zur Folge haben sollte, dass in einem Überleitungs-Tarifvertrag festgeschrieben wird, was unter Besitzstand zu verstehen ist. Bei dem anstehenden Wechsel von Personal der Kommunen zum Land müssen vor einer persönlichen Entscheidung die entsprechenden Bedingungen zwischen Innenministerium und der Gewerkschaft verdi geklärt und bekannt sein!

Das Fachpersonal, das für die zukünftige Aufgabenerledigung vonnöten ist, soll keine Einkommensverluste hinnehmen müssen! Ein 100-prozentiger und dynamisierter Besitzstand im Entgeldbereich muss gewährleistet sein!

Vorständeversammlung in Erfurt

Alfred Giesen und Harry Sauer nahmen als Vertreter unseres Verbandes an der diesjährigen Vorständeversammlung des BVLK (19. bis 21. April) in Erfurt teil; eine gelungene Veranstaltung nicht nur aus der Sicht des Bundesvorstandes, sondern auch ein Treffen mit zufriedenstellender Nachhaltigkeit, was auch den Organisatoren (-innen) des LV x Thüringen im Hinblick auf die Gestaltung des „kulturellen und geselligen Teils“ zu verdanken war.

Ausblick

Im September (genauer Termin steht noch nicht fest) findet für unsere Mitglieder eine Betriebsbesichtigung bei der Brauerei Karlsberg in Homburg statt. Nähere Einzelheiten werden noch bekannt gegeben.
Darüber hinaus sind die Planungen und Vorbereitungen für unser 10-jähriges Verbandsjubiläum im Frühjahr 2008 voll im Gange.
Anregungen und Hilfestellung aus den Reihen der Mitglieder nimmt der Vorstand gerne entgegen!

Harry Sauer
1. Vorsitzender

Landesverband der Lebensmittelkontrolleure Saar e.V.