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Bericht für LMK 3-2006
Landesverband Saar

An alle!

Bericht für ..., Stellungnahme zu ..., Einladung in den Landtag, Telefonkonferenz mit Bundesvorstand, Telefonkonferenz mit Landesvorsitzenden, Treffen mit Homepageverwalter, Termin bei ..., Gespräch mit ..., Besuch bei ..., Vorstandssitzung am ..., Info an alle ... und so weiter und so fort!
Alltag und Routine im Verbandsleben!
Aber: Wie schrieb Rudi Semmel in seiner Einladung zum 30 jährigen Jubiläum des Landesverbandes Hessen:
„Angenehm ist am Gegenwärtigen die Tätigkeit, am Künftigen die Hoffnung und am Vergangenen die Erinnerung!“ (Aristoteles)

Sommerfest 2006

Am 29.6. fand unser diesjähriges Sommerfest (Grillfest) im IPA-Heim in Holz statt. Für das Kulinarische war bestens gesorgt, Horst Thome und seine Frau bewirteten die Teilnehmer bestens! Neben dem o.g. „nationalen Anliegen“ war letztendlich die Re-Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung im Saarland das beherrschende Thema!
Horst Thome und seine FrauLob an die Grillmeister
Birgit Klaus mit NachwuchsEs schmeckt!


Re-Kommunalisierung der LMÜ 2007 oder 2008?

Sachstand August 2006

„Die größte Reform seit drei Jahrzehnten“, titelte die SZ am 17. Juni. Saar-Innenministerium Annegret Kramp-Karrenbauer geht davon aus (so die SZ), dass die geplante Verwaltungs-Strukturreform im Saarland 2008 in Kraft treten kann.

Bis zur Sommerpause sollen die Eckpunkte der Verwaltungsmodernisierung fest- gelegt sein. Zum Jahresende sei mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zu rechnen, sagte die Ministerin. Das Jahr 2007 sei dann für die Beratungen und Anhörungen im Landtag vorgesehen.

Mit klarer Mehrheit (80 Ja- und vier Neinstimmen) hat dann der kleine Parteitag der CDU am 4. Juli das Eckpunkte-Papier der Regierung zur Verwaltungsreform verabschiedet. Die Kreise geben Aufgaben an das Land und die Gemeinden ab! Hier wird unter der Gesamtüberschrift „Umsetzung des Hesse-Gutachtens“ das sog. modifizierte Staatsmodell entwickelt. Die Landkreise im Saarland sollen in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Allerdings sollen Aufgaben der Gemeindeverbände auf das Land „hochgezoomt“, andere Aufgaben auf die Gemeinde zu deren Stärkung „herabgezoomt“ werden.

Dies soll mehr Effizienz und gleichzeitig mehr Bürgernähe sicherstellen. Der Geschäftsführer des Landkreistages, Martin Luckas, bedauerte diese Entwicklung und sieht einen Abbau der kommunalen Selbstverwaltung auf Kreisebene. Nicht einverstanden war der Landkreistag auch mit dem Beschluss, dass der Stadtverband Saarbrücken zugunsten eines Regionalverbands abgeschafft werden sollte.

Schenkt man der Gerüchteküche Glauben, so sollen Teile der Reform schon Anfang 2007 umgesetzt werden!
Folgende Aufgaben sollen der Planung zufolge in Zukunft vom Land erledigt werden:


und letztendlich auch die unteren Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärbehörden!

Der Vorstand des Landesverbandes will im Herbst 2006 einen weiteren Gesprächstermin bei Gesundheitsminister Hecken vereinbaren!

Harry Sauer
1. Vorsitzender

Landesverband der Lebensmittelkontrolleure Saar e.V.