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Bericht für LMK 3-2007
Landesverband Saar

Lebensmittelüberwachung wird wieder auf Landesebene angesiedelt

„Modifiziertes Staatsmodell“, „Hochzonung“, „Neustrukturierung“, „Neuorganisation“, „Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen“, „Verwaltungsstrukturreformgesetz“, „Umsetzung Hesse-Gutachten“ waren u.a. die Schlagwörter in den letzten Tagen und Monaten in saarländischen Ämtern für Verbraucherschutz und Veterinärwesen.

Als Zwischenbilanz geplanter Strukturen auf Landesebene gelten für die Lebensmittel- kontrolleurinnen und -Kontrolleure zum jetzigen Zeitpunkt (September 2007) der Planungsphase u.a. folgende Vereinbarungen und Ergebnisse der Arbeitsgruppen um und mit Gesundheitsminister Josef Hecken, in denen auch Vertreter unseres Landesverbandes zugegen waren:



Darüber hinaus wurden weitere Stellen für Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter beim Landesamt ausgeschrieben. Ebenso wurden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter gebeten, an entsprechenden Personalgesprächen teilzunehmen. Wunscheinsatzort und -Funktion durften genannt werden.

Fazit

Im Rahmen der weiteren „Prozessentwicklung“ können etwaige Änderungen (z.B. in der Aufgabenbeschreibung, in Besoldungs- bzw. Eingruppierungszuordnung usw.) nicht ausgeschlossen werden, da insbesondere letzteres unter der „Etatisierung im Haushalt 2008“ steht.
Abschließende verbindliche Regelungen beim Wechsel zum Arbeitgeber „Land“ bezüglich „dynamisiertem Besitzstand“ sind ebenso noch nicht vereinbart! Minister Hecken hat seine Zusage, auch den Landesverband an der Planung der Neuorganisation zu beteiligen, umgesetzt. Dafür bedankt sich der Vorstand ausdrücklich!

Die vom Landesverband favorisierte organisatorische (klare) Trennung von Lebensmittel- überwachung und Veterinärverwaltung hätte eine Chance und bundesweit ein Modell sein können. Letztendlich konnte dieses Vorhaben nicht realisiert werden.
Dennoch haben die bisher geführten Gespräche und Diskussionen dazu geführt, dass in der bislang geplanten Neuorganisation auch Lebensmittelkontrolleure sich in verantwortlichen Führungsfunktionen wiederfinden werden (vgl. oben).

Die Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure im Saarland haben darauf vertraut, dass die von Minister Hecken beabsichtigte „Hochzonung“ der Ämter für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung auch als Chance für einen Neuanfang genutzt wird. Die Ausschreibung von verantwortlichen Führungsfunktionen und das Anbieten eines angemessenen Arbeitsplatzes für Kontrolleurinnen und Kontrolleure werden (neben anderen Aspekten) auch und vor allem die Zukunftsperspektiven und Motivation von mehr als drei Viertel des Personals im Vollzug der saarländischen Lebensmittelüber- wachung fördern!

Ein großes Dankeschön an alle, die diesen Weg begleitet und diesen Erfolg errungen haben!

Harry Sauer
1. Vorsitzender

Landesverband der Lebensmittelkontrolleure Saar e.V.