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Bericht für LMK 4-2006
Landesverband Saar

Am 17. Oktober 2006 fand unsere bis dto. dritte Vorstandssitzung in Saarbrücken statt, bei der es galt, sowohl die bisherige Bundesverbandspolitik zu erläutern als auch aktuelle Themen der Landesverbandsarbeit zu diskutieren.
Insbesondere im Nachgang zu den Gammelfleischskandalen in Deutschland und zu dem Thema „Was hat sich nach den Skandalen in der LMÜ wirklich verbessert“, musste der 1. Vorsitzende im ZDF (Mittagsmagazin) für den Verband Stellung beziehen.
Dabei galt es im Wesentlichen darauf hinzuweisen, dass endlich die vom BVLK beim Treffen mit Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer vorgeschlagene Formulierung in der AVV RÜb aufgenommen und diese Verordnung verabschiedet wird; d.h. die Einstufung der Betriebe in sog. Risikokategorien soll zukünftig in die Verantwortung des örtlich zuständigen Überwachungspersonals festgeschrieben werden (vgl. LMK 3-2006)!

Kritisch beleuchtet und diskutiert wurde innerhalb der Vorstandschaft das Anliegen einiger Mitglieder, der Presse und den politischen Entscheidungsträgern im Lande gegenüber mit Nachdruck klarzustellen, dass die Verantwortung für die Gammelfleischskandale in Deutschland auch der Berufsgruppe der Veterinäre und Veterinärinnen anzulasten wäre. Der Landesverbandsvorstand hat sich gegen dieses Ansinnen ausgesprochen.
Vor allem das Argument, sich nicht durch die Presse an der sog. „Fingerzeigpolitik und Schuldzuweisungsmentalität an eine Berufsgruppe“ zu beteiligen, war ausschlaggebend. Bei dem nächsten Pestizid-Skandal wäre dem gemäß unter Umständen die Berufsgruppe der Chemiker oder der Lebensmittelkontrolleure an der Reihe.

Die Re-Kommunalisierung und ein weiteres Treffen mit Gesundheitsminister Hecken blieben letztendlich das beherrschende Thema in der saarländischen Lebensmittelüberwachung.
Hat man in Hessen in 2006 die LMÜ kommunalisiert, so ist davon auszugehen, dass die geplante Verwaltungsreform im Saarland 2008 in Kraft treten kann.
Schenkt man der Gerüchteküche Glauben, so sollen Teile der Reform, also v.a. die Re-Kommunalisierung der LMÜ, bereits Anfang 2007 vorgezogen werden!

Aus diesem Grunde ist ein Gesprächstermin mit Minister Hecken Anfang Dezember vereinbart worden, um endlich eine verbindliche Aussage über eine mögliche Zeitschiene der Umsetzung zu erhalten und um v.a. die Interessen der in der LMÜ beschäftigten Personen vertreten zu können.

PS: Im Januar 2007 findet ein Neujahrstreffen und eine Info-Veranstaltung für alle Mitglieder im Landesverband Saar statt (genauer Termin wird noch mitgeteilt / eMail, Homepage).

Personalien

Volker Franz , LMK beim Landkreis Saarlouis, wurde im September 100/2!
Die Mitglieder des Landesverbandes gratulieren ganz herzlich und wünschen ihm für die weiteren 50 Jahre alles erdenklich Gute!



Harry Sauer
1. Vorsitzender

Landesverband der Lebensmittelkontrolleure Saar e.V.